FRANKFURT/HANAU – Dr. Maximilian Bieri spricht von „blinder Zerstörungswut“ und warnt vor einem Missbrauch des Demonstrationsrechts. Zugleich betont er die Bedeutung friedlicher Proteste für die Demokratie.
Nach den Berichten über gewalttätige Ausschreitungen im Anschluss an die Gen-Z-Demonstration „Gen Z regelt“ am Samstag, 31. Oktober, in der Frankfurter Innenstadt hat Hanaus Oberbürgermeister Dr. Maximilian Bieri die Gewalt scharf verurteilt.
Die zunächst weitgehend friedlich verlaufene Demonstration soll nach ihrer Auflösung in gewaltsame Auseinandersetzungen, Sachbeschädigungen und Plünderungen gemündet sein. Nach Angaben der Stadt Hanau wurden Schaufenster eingeschlagen, Geschäfte geplündert und Polizeikräfte mit Gegenständen sowie Pyrotechnik angegriffen.
Die Bilder, die uns aus Frankfurt erreichen, sind durch absolut nichts zu rechtfertigen“, erklärte Bieri am Sonntag. Die Vorfälle hätten nichts mit legitimem Protest oder jugendlichem Übermut zu tun. Vielmehr handele es sich um „reine, blinde Zerstörungswut und einen gezielten Angriff auf unsere gesellschaftliche Ordnung.
KLARE GRENZE ZWISCHEN PROTEST UND GEWALT
Der Hanauer Oberbürgermeister stellte zugleich klar, dass das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu den grundlegenden Errungenschaften einer demokratischen Gesellschaft gehöre und uneingeschränkt geschützt werden müsse.
Wer jedoch Schaufenster einschlage, Geschäfte plündere, Einsatzkräfte angreife oder andere Menschen gefährde, überschreite die Grenzen demokratischer Meinungsäußerung. Ein solches Verhalten sei keine Form des Protests, sondern kriminell, betonte Bieri.
Besonders wichtig sei es deshalb, friedliche Demonstrierende nicht mit gewalttätigen Beteiligten gleichzusetzen.
„Wer friedlich demonstriert, muss gehört werden und seine Meinung frei äußern können“, erklärte der Oberbürgermeister. Wer hingegen Gewalt anwende und fremdes Eigentum zerstöre, missbrauche dieses Grundrecht und schade zugleich denjenigen, die ihre gesellschaftlichen und politischen Anliegen auf friedlichem Wege vertreten.
Mit seiner Stellungnahme unterstrich Bieri die Notwendigkeit, das demokratische Demonstrationsrecht zu schützen und gleichzeitig konsequent zwischen friedlichem Protest und strafbaren Gewalttaten zu unterscheiden. Reporter Online/ Symbolbild: KI-generiert- Quelle: Pressemitteilung der Stadt Hanau
