Klingbeil fordert Gegenleistung für staatliche Hilfe

ESSEN – In Nordrhein-Westfalen finden am 14. September Kommunalwahlen statt. Neben dem Oberbürgermeister und den Ratsmitgliedern wird auch der Integrationsrat gewählt. Der Wahlkampf läuft inzwischen auf Hochtouren – begleitet von den wachsenden Stimmen der AfD.
Der in Essen ansässige Verein Internationale Unternehmer und Akademiker e.V. (IKUA) bringt Unternehmer und Akademiker regelmäßig zusammen, um über wirtschaftliche, soziopolitische und kulturelle Themen zu informieren.

Im Vorfeld der Wahlen lud IKUA-Vorsitzender Dr. Erdal Osmançelebioğlu zu einem Austausch im Café Banunino ein. Neben den Vereinsmitgliedern kamen Gäste aus unterschiedlichsten Berufs- und Lebensbereichen. Hauptredner des Abends waren Lars Klingbeil, Bundesminister für Finanzen, Vizekanzler und Co-Vorsitzender der SPD, Ingo Vogel MdB, sowie Julia Klewin, SPD-Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin von Essen. Das Interesse war groß – und vor allem Klingbeil musste sich vielen Fragen stellen.

Direkter Dialog zwischen Politik und Wirtschaft
Dr. Osmançelebioğlu eröffnete die Veranstaltung mit einer kurzen Vorstellung des IKUA und betonte, wie wichtig es sei, Politik und Wirtschaft in direkten Dialog zu bringen – ohne Umwege, ohne lange Wartezeiten. „Fragen können sofort gestellt, Antworten direkt gegeben werden. Das bringt allen Beteiligten einen echten Mehrwert“, erklärte er.

Moderiert wurde die Diskussion von SPD-Ratsmitglied Caner Aver. Die Schwerpunkte: Arbeitsmarktintegration und Visa-Probleme für türkische Unternehmer
Volle Unterstützung für Julia Klewin“
Klingbeil, der eigens aus Berlin angereist war, machte gleich zu Beginn klar:
„Der wichtigste Grund, warum ich heute hier bin, ist, Julia zu unterstützen. Sie ist eine hervorragende Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin. Und ich wünsche mir sehr, dass sie gewinnt. Aber dafür braucht sie auch Ihre Unterstützung. Wer bisher nicht überzeugt war, dass Julia die richtige Wahl ist, soll es spätestens nach diesem Abend sein.“

„Migration nicht nur negativ diskutieren“
Auch zum Thema Migration bezog Klingbeil klar Stellung: „Ja, es gibt Probleme. Aber wir dürfen nicht immer nur negativ darüber sprechen. Politik muss Lösungen anbieten. Statt ständig über gescheiterte Geschichten zu reden, sollten wir Erfolgsgeschichten von Migranten hervorheben. Unsere Gesellschaft braucht Zuwanderer – vor allem in der Wirtschaft.“
Arbeit ist der beste Ort für Integration – und um Deutsch zu lernen“
Als Unternehmer kritisierten, dass Bürgergeld-Bezug manche Menschen von der Arbeit abhielte und dass gerade in Gastronomie und Eventbranche Arbeitskräfte fehlten, sagte Klingbeil:
„Wir müssen ermöglichen, dass Menschen schneller arbeiten dürfen. Viele Flüchtlinge wollen arbeiten, dürfen aber nicht. In der letzten Legislaturperiode haben wir die Gesetze geändert, damit sie rascher in den Arbeitsmarkt kommen. Der Arbeitsplatz ist der beste Ort für Integration – und um Deutsch zu lernen. Wenn Menschen arbeiten dürfen, lösen wir Integrationsprobleme und Personalmangel zugleich.“

„Staatliche Hilfe nur für die, die sie wirklich brauchen“
Klingbeil unterstrich außerdem: „Sozialleistungen müssen bei den Menschen ankommen, die sie wirklich brauchen. Wer Geld vom Staat bekommt, muss auch bereit sein, etwas zurückzugeben. Missbrauch darf es nicht geben.“
„Doppelte Staatsbürgerschaft ist endlich Realität“
Ein syrischstämmiger Lokalpolitiker sprach die lange umstrittene Frage der doppelten Staatsbürgerschaft an. Klingbeil stellte klar:
„Ja, es war ein langer Kampf. Aber die doppelte Staatsbürgerschaft ist jetzt Gesetz und wird nicht mehr infrage gestellt. Wer einen weiteren Pass annimmt, verliert die deutsche Staatsbürgerschaft nicht mehr automatisch.“

„Visa-Probleme für türkische Unternehmer sind bekannt“
Unternehmer berichteten von Visaverweigerungen selbst für Geschäftsreisen oder Messebesuche. Die offizielle Begründung: Personalmangel in den Behörden. Klingbeil versprach, sich darum zu kümmern:
„Das ist ein Problem, das in den letzten vier Monaten immer wieder an mich herangetragen wurde. Ich werde mich damit befassen.“
„Wo es ein Problem gibt, bin ich vor Ort“
SPD-Kandidatin Julia Klewin präsentierte ihre Pläne für Essen:

• Sichere Stadt: Viele Menschen fühlten sich abends in Essen nicht mehr sicher. Kriminalität, Drogenhandel und Belästigungen seien gestiegen, die Stadt müsse handeln.
• Bildung & Sauberkeit: Schulen müssten renoviert, öffentliche Räume verschönert und die Stadt sauberer werden.
• Wohnungsbau: Bezahlbarer Wohnraum sei ein dringendes Problem, das sofort angegangen werden müsse.
• Bürokratieabbau: Einbürgerungen und Terminvergaben in den Ämtern müssten dringend beschleunigt werden.
  Klewin sagte mit Nachdruck: „Wo es ein Problem gibt, bin ich vor Ort.“
  Sie betonte, dass Sicherheit, Schulmodernisierung und Stadtgestaltung oberste Priorität hätten: „Sicherheit ist für mich von größter Wichtigkeit, und dieses Problem muss unbedingt gelöst werden. Ich werde alles daransetzen, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen.“
  

  

  Besonders besorgt zeigte sie sich über den Anstieg von Belästigungsdelikten um 25 Prozent und die unzureichende Beleuchtung an problematischen Orten. Zudem wies sie darauf hin, dass Drogendealer mitten in der Stadt, vor den Augen von Familien und Kindern, agierten, ohne dass die Stadtverwaltung bisher Lösungen gefunden habe.
  „Als Oberbürgermeisterin werde ich diese Probleme zuerst anpacken und wieder für Ordnung in der Stadt sorgen“, kündigte Klewin an.
  Auch das Thema Wohnungen sprach sie an: „Menschen müssen nicht nur wohnen, sondern auch ihre Mieten bezahlen können.“ Die Wohnungssuche sei inzwischen zu einem zentralen Problem geworden, dem man mit verschiedenen Maßnahmen begegnen müsse.
  Abschließend kritisierte Klewin die Langsamkeit der Verwaltung, vor allem im Ausländeramt. Einbürgerungsverfahren müssten dringend beschleunigt und Terminvergaben vereinfacht werden.

Abschluss mit Symbolwert
Zum Ende der Veranstaltung überreichte IKUA-Vorsitzender Dr. Osmançelebioğlu dem SPD-Chef als Dank für seinen Besuch und den offenen Dialog ein Trabzonspor-Trikot aus seiner Heimatstadt Trabzon – ein symbolischer Schlusspunkt für einen Abend mit klaren Botschaften. Reporter Online/Hülya Sancak- ESSEN